Nutzungsbedingungen für das LegalDock-Widget

Anbieter: AudaMedia Deutschland GmbH & Co- KG
(nachfolgend „AudaMedia").

1. Gegenstand

AudaMedia stellt Websitebetreibern (nachfolgend „Betreiber") ein Software-Widget zur Verfügung, das (a) einen platzsparenden Zugang zu rechtlichen Pflichtseiten (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einstellungen u. a.) und (b) unterstützende Barrierefreiheits-Funktionen für Besucher bereitstellt (nachfolgend „Widget"). Für die Nutzung gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AudaMedia; bei Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen für das Widget vor.

2. Leistungsumfang, kein Rechtsprodukt

Das Widget ist ein technisches Hilfsmittel. AudaMedia schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Widget-Software in ihrem jeweiligen Funktionsumfang („wie besehen"). Das Widget bewirkt keine rechtliche Konformität der Website – insbesondere nicht mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), der EN 301 549, den WCAG, der DSGVO, dem TDDDG oder sonstigen Vorschriften. Die barrierefreie und rechtskonforme Gestaltung der Website, ihrer Inhalte und Rechtstexte bleibt ausschließlich Aufgabe des Betreibers. AudaMedia erbringt keine Rechtsberatung.

3. Pflichten und Verantwortung des Betreibers

Der Betreiber ist allein verantwortlich für:

- sämtliche Inhalte seiner Website einschließlich der über das Widget verlinkten Seiten (Impressum, Datenschutzerklärung, Barrierefreiheitserklärung usw.) und deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität,

- die Erfüllung aller ihn treffenden gesetzlichen Pflichten (u. a. BFSG, DDG, DSGVO, TDDDG, UWG),

- die korrekte Einbindung und Konfiguration des Widgets sowie die Prüfung, dass die verlinkten Ziele erreichbar sind,

- die Vereinbarkeit des Widget-Einsatzes mit sonstigen auf der Website eingesetzten Diensten.

4. Freistellung

Der Betreiber stellt AudaMedia von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Abmahnungen, Bußgeldern und angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die auf der Nutzung des Widgets auf der Website des Betreibers, auf den Inhalten des Betreibers oder auf der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Betreiber beruhen, es sei denn, der Anspruch beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AudaMedia.

5. Haftungsbeschränkung

AudaMedia haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AudaMedia nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust sowie für Schäden aus Abmahnungen oder behördlichen Verfahren wegen fehlender Barrierefreiheit oder fehlerhafter Rechtstexte der Website des Betreibers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit, Änderungen

AudaMedia ist berechtigt, das Widget jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Linz am Rhein/Koblenz. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.